Quelle: daten-speicherung.de

Nach dem Deutschen Reich und der DDR soll nun auch die Bundesrepublik Deutschland wieder eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen erhalten, die im gesamten Land angewandt werden dürfen – zunächst nur zur Verhütung von Gefahren des internationalen Terrorismus.

Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
3. Foto der Person aufnehmen,
4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
6. Messungen an der Person vornehmen,
7. die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
1. langfristige Observation von Personen
2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
4. Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
15. Platzverweise erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

Vor den Maßnahmen des BKA geschützt sind nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind.

Ich beginne diesen Artikel mit einem Zitat von Ricardo, das ich von ihm vor einigen Wochen hörte: “Fickt euch und sonst irgendwen!”
In dem Gespräch, in dem besagtes Zitat fiel, haben wir versucht, Ricardo zu zeigen, dass unser jetziges politisches und soziales System zwar nicht perfekt sei, es sich allerdings auch nicht lohne, sich ihm total zu verschließen.
Wenn ich allerdings Filme wie etwa Zeitgeist – unbedingt angucken – sehe, dann zweifle ich daran, ob es sich wirklich lohnt, Systeme zu unterstützen, die auf föderalistischen Prinzipien und zentralen Bankwesen beruhen, bei denen Menschen wie Schäuble Innenminister werden und die bei zum Himmel stinkenden Menschenrechtsverletzungen fröhlich zusehen und auch noch an Olympia teilnehmen.
Wenn ich George W. Bush als öffentlich in den Medien als Nazi bezeichne, wäre das eine ziemliche Dummheit, denn es könnte wahr sein, betrachtet man seine Methoden, Politik zu machen, oder seine Sichtweise gegenüber Dingen wie dem Waterboarding. Der Unterschied ist eben, dass George W. Bush noch keine Toten in Millionenhöhe auf dem Gewissen hat. Im Gegensatz zu Adolf muss sich George – nach konservativer Schätzung – lediglich vorwerfen lassen, 800.000 Menschen durch den Kampf gegen den Terror im Irak dem Tod überlassen zu haben. Von Kriegsausgaben in Millionenhöhe, verkrüppelten Veteranen, gestiegenen Selbstmordraten usw. ganz zu schweigen – man beachte, dass hierbei lediglich Folgen des Krieges für Amerika hervorgehoben werden. Und die Affinität zum Nazi liegt bei den Bushs wohl irgendwie in der Familie, so besaß George W.s Großvater während des zweiten Wetltkriegs eine private Bank, die Nazigelder gewaschen und die Nazis finanziert hat. All das sind nur Kleinigkeiten, wenn man sich den Film Zeitgeist anguckt und einem die Kinnlade runterklappt, hört man die Fakten über die FED oder tolle Geschichten aus dem Hause Rockefeller.
Aber bleiben wir fair. Der Teufel ist nicht nur bei den Republikanern in Form vom Präsidenten der USA. Auch die Demokraten haben ja Hillary Clinton. Lest einfach mal diesen Spiegelartikel über die Steuererklärung von ihr und ihrem Mann. Beim Lesen wird einem direkt bewusst, dass diese Frau ja wirklich nur Präsidentin wird um die Intressen des Volkes zu wahren. Nur ignorante Menschen ohne Weitsicht und Sinn für Elitäres würden sagen, Hillary wäre macht- und geldgeil und frei von jedem moralischen Gewissen oder Denken.
Abschließend möchte ich noch einmal auf das Zitat vom Anfang greifen. Ich möchte hiermit jedem Dick Cheney, Bush, FED-Chef, Rockefeller, jeder Hillary Clinton und allen, die denken der Irakkrieg sei wichtig und richtig gewesen wegen der akuten Bedrohung durch den Terrorismus, sagen: “Fickt euch und sonst irgendwen!”
MfG Hermie